Das deutsche Rettungswesen im Spannungsfeld zwischen hoheitlicher Aufgabe und Marktleistung. Der Einfluss des europäischen Vergaberechts auf die Leistungserbringung.

Abstract

Der deutsche Rettungsdienst gehört momentan zu den besten der Welt. Da der Rettungsdienst meist als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge gilt, wurden entsprechende Leistungen in der Vergangenheit nur selten dem Vergaberecht zugeordnet. Im Rahmen des europäischen Vergaberechts wird der Rettungsdienst hingegen als reine Marktleistung begriffen, die einem möglichst großen Bewerberkreis zugänglich gemacht werden soll. Aufgabenträger und Leistungserbringer könnten deshalb vor einer Neuordnung des Hilfeleistungssystems in Deutschland stehen. Dabei ist nicht nur die Verzahnung von Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz in Gefahr. Eine streng marktwirtschaftliche, preisgebundene Orientierung kann auch eine Verschlechterung der Qualität zur Folge haben. Der Autor untersucht die Facetten der Vergabe und Beauftragung von Rettungsdienstleistungen in Deutschland und deren Wirkung auf die Leistungserbringung. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung zeigt er Wege zur rechtssicheren Vergabe auf.