Zur Wahl der Privatrechtsform für kommunale Unternehmen und Einrichtungen. Rechtsgutachten für den Verband kommunaler Unternehmen e.V. und den Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Abstract

Der Verband kommunaler Unternehmen und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben dieses Rechtsgutachten in Auftrag gegeben zur verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob die Rechtslage und die kommunalaufsichtliche Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg zur Frage der Umwandlung von Eigenbetrieben in Eigengesellschaften vereinbar ist mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie, insbesondere dem Organisationsermessen der Kommune. Hintergrund dieses Klärungsbedürfnisses ist ein Trend des Kommunalrechts, die privatrechtliche Rechtsform für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden zu begrenzen. st/difu