Die Präklusion von Rechten Dritter in Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren - unter besonderer Berücksichtigung des Atom- und Immissionsschutzrechts.

Abstract

Die Präklusion ist ganz allgemein der Ausschluß von Rechten nach dem untätigen Verstreichenlassen von Fristen durch den Berechtigten. Hier geht es um die Präklusion im Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren des Atom- und Immissionsschutzrechts sowie des Wasser- und Bauordnungsrechts, an dem Dritte schon vor Erlaß des Verwaltungsakts zu beteiligen sind, die aber ihre Einwände nur während der Präklusionsfrist geltend machen können. Der Autor unterscheidet zwischen Versäumnis-, formeller, materieller und Folgepräklusion. Der vom Autor neu geprägte Begriff "Folgepräklusion" bezeichnet eine Abwandlung der formellen Präklusion; der Einwand kann hier auch bei mehreren unabhängigen Verfahrensabschnitten nicht mehr angebracht werden, wenn er in einem vorigen Abschnitt präkludiert wurde. Dies wird den Besonderheiten der gestuften Verfahren im Atom- und Immissionsschutzrecht besser gerecht. Es folgen zahlreiche weitere Verbesserungsvorschläge. lil/difu