Bodenschutz - Erforderlichkeit, Möglichkeiten und Grenzen rechtsnormativer Regelungen zur Bodensanierung.

Abstract

Die Altlastenproblematik, die zur Zeit wohl größte Herausforderung im Bereich des Umweltschutzes, kann wegen der ungeheuren Anzahl der Bodenlasten und der komplizierten Wirkzusammenhänge nur auf Grund normativer Regelungen bewältigtwerden. Zwar bestehen einschlägige Regelungen sowohl im Bundes- als auch im Landesrecht; ihre spezifische und beschränkte Anwendbarkeit behindert jedoch eine effektive und befriedigende Altlastensanierung. Es ist daher die Schaffung eines Regelwerkes durch den Bundesgesetzgeber zu fordern, da praktische und verwaltungswissenschaftliche Argumente eine bundeseinheitliche Regelung verlangen. Die nötige Gesetzgebungskompetenz steht dem Bund zu; verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung bestehen nicht. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes sind neben den verfassungsrechtlichen auch Determinanten der Gesetzgebungs- und Verwaltungslehre zu beachten. Inhaltlich sind insbesondere Regelungen der Grenzwerte und der Finanzierung vonnöten. Im Anhang findet sich ein Gesetzentwurf zur Sanierung von Kontaminationslasten. lil/difu