Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde nach dem BauGB und nach § 3 BauGB-Maßnahmengesetz des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes vom 17.5.1990. Endbericht.

Abstract

Zur Unterstützung der Gesetzgebungsarbeit des Bundesbauministeriums will die Untersuchung, auch angesichtsder bisher wenig aufschlußreichen Literaturlage die Anwendungs- und Ausübungspraxis des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 BauGB und § 3 BauGB-MaßnahmenG rechtstatsächlich erforschen, um Hinweise auf preisdämpfende Wirkungen des Instruments zu erhalten und mögliche rechtliche Schwachstellen oder Effizienzverluste bei der praktischen Umsetzung zu erkennen. Die Untersuchung ist im wesentlichen als qualitative Fallstudienanalyse angelegt. Sie will besonders die quantitative Bedeutung der gemeindlichen Vorkaufsrechte ermitteln, eine Differenzierung der mit der Ausübung verfolgten Absichten erreichen sowie Fragen des Verwaltungsaufwandes und mögliche Vereinfachungen des Prüfverfahrens, Fragen der Abwendung und Umgehung einer formellen Ausübung, und die Formen der Handhabung des Satzungs-Vorkaufsrechts klären. goj/difu