Politische Parteien und öffentliche Leistungen.

Abstract

Die Vergabe öffentlicher Leistungen unter dem verfassungsrechtlichen Gebot, die Funktion der Parteien im politischen Prozeß zu sichern und zu erhalten, ist Gegenstand der Untersuchung. Nach der Klärung des für die Studie wichtigen Begriffs der öffentlichen Leistung (jede bewußte und zweckgerichtete vermögenswerte Zuwendung des Staates) durchleuchtet der Autor die einzelnen Leistungen (Wahlkampfkostenerstattung; Zuschüsse, insbesondere an parteinahe Stiftungen; Steuerprivilegien; Wahlsendungen in den Medien etc.) und geht auf die Funktion und Chancengleichheit der Parteien im politischen Prozeß ein. Weiterhin widmet der Autor der Kontrolle der Leistungsvergabe durch die Öffentlichkeit (Rechenschaftspflicht der Parteien nach Art. 21 Abs. 1 GG) ein eigenes Kapitel und sieht in der Parteienfinanzierung ein Anzeichen für die Verletzung des Zurückhaltungsgebotes (Neutralität) des Staates. rebo/difu