Die Deutschlandklausel im EG-Beihilfenrecht (Art. 87 Abs. 2 lit. c EGV).

Abstract

Es wird die Frage der Einordnung des Art. 87 (ex 92) Abs. 2 lit. c EGV in das Gefüge des Beihilfenrechts behandelt und die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Deutschlandklausel unter besonderer Berücksichtigung der Beihilfenpraxis der Kommission seit der Wiedervereinigung und dem hierzu vertretenen Standpunkt in der Bundesrepublik untersucht. Im Zentrum steht die Auslegung der Begriffe "Teilung" und "teilungsbetroffene Gebiete". goj/difu