Nicht-normative Wirkungen des Bundesverfassungsgerichts. Ein Beitrag zur Rechtsprechungslehre.

Abstract

Vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Einflusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf das politische Geschehen greift die Arbeit dieses Problem auf. Ziel der Arbeit ist es, die nicht-normativen (rechtlich nicht verbindlichen, aber tatsächlich existierenden) Wirkungen der Entscheidungen des BVerfG offenzulegen und dem Leser den Umgang mit Entscheidungen und Wirkungen des BVerfG zu erleichtern. Darunter sind Appelle, Handlungsanleitungen und Allgemeinverbindlichkeiten, die in den Entscheidungen erhalten sind, zu verstehen. Anschließend werden die Wirkungen bei den hauptsächlich Betroffenen (Gesetzgeber, Exekutive, Verwaltung, Fachrechtsprechung und Lehre) dargestellt. In der Ausgangslage führt der Autor die Funktion des BVerfG nach dem Gesetz und die Verfassungsgerichtswirklichkeit vor. Der folgende Teil befaßt sich mit der Typisierung (Sortierung) der Wirkungen. Dabei wird zwischen peripherer Ebene (Entscheidungsumfeld), Handlungs- (Rechtsanwender der Entscheidung) und BVerfG-Ebene unterschieden. Der Schwerpunkt der Wirkungsanalyse liegt auf dem Feld des Gesetzgebers und der legislativ-aktiven Ministerialexekutive. rebo/difu