Bundesländer und Europäische Gemeinschaft. Entwicklung und Stand der Länderbeteiligung im Europäischen Einigungsprozeß.

Abstract

Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der EG bringt die Einbindung in eine neue Rechtsordnung mit sich, die eigenständig und gegenüber jeglichem innerstaatlichem Recht vorrangig ist. Angesichts der Tatsache, daß der Bund auch Hoheitsrechte der Bundesländer an EG-Exekutivorgane übertragen kann, stellt sich die Frage nach der politischen Handlungsfähigkeit der deutschen Länder. Unter Berücksichtigung der vertikalen und horizontalen Gewaltenverschiebung wird untersucht, inwieweit die Übertragung legislativer Kompetenzen an Institutionen der EG die Rechtsetzungsfähigkeit und damit die Eigenständigkeit der Bundesländer beeinträchtigt. jp/difu