GG Art. 14 I; BBauG 1960 §§ 9 IV 1, 34; BBauG 1976 § 34; BBauG 1979 §§ 9 I Nrn.1 u. 6, 34, 155b I Nr.3, 183 f II; BauNutzVO 1977 §§ 3 IV, 4 IV, 16 II; II. WohBauG §§ 7 I 1. Bestandsschutz; Begriff des bodenrechtlich relevanten Widerspruchs. BVerwG, Urt.v.13.6.1980 - 4 C 98/77, Lüneburg.

Abstract

Der Bestandsschutz, den eine bauliche Anlage genießt, kann nicht dadurch entschädigungslos beseitigt werden, dass ein Gesetz rückwirkend auf die ursprünglich materielle Legalität der Anlage Einfluss nimmt. Zum Begriff des bodenrechtlich relevanten Widerspruchs im Sinne der Rechtsprechung zu 1960 § 34 BBauG. Ein solcher Widerspruch liegt vor, wie die hinzutretende Anlage von der maßgeblich vorhandenen Bebauung in bodenrechtlich beachtlicher Weise, negativer Richtung, graduell gesteigert abweicht. Die Zahl der in (Wohn-) Gebäuden vorhandenen Wohnungen ist im Zusammenhang mit der Anwendung des 1960 § 34 BBauG kein bodenrechtlich relevanter Gesichtspunkt. -y-