Das immissionsrechtliche Genehmigungsverfahren. Ein bürokratisches Investitionshemmnis?

Abstract

Die Notwendigkeit von Umweltschutz wird heute allgemein anerkannt, doch es bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, in welcher Weise Umweltschutz am besten erfolgen soll. In der Industrie aber auch im handwerklichen Bereich wird Umweltschutz in erheblichem Maße über Genehmigungsverfahren durchgesetzt. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu nennen. Vorwürfe, die gegen bürokratische Regelungen allgemein erhoben werden, richten sich auch gegen Regelungen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes. Diese Kritik gab Anlaß zu einer Untersuchung über Investitionshemmnisse im Bereich des Umweltschutzes. Es sollte geprüft werden, ob Investionsvorhaben durch Immissionsschutzbestimmungen bzw. ihre administrative Umsetzung im Genehmigungsverfahren verhindert oder erschwert werden. Es lag nahe, diese Frage am Beispiel der Durchführung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu untersuchen. geh/difu