Privat vor Staat? - Die Novellierung des kommunalen Wirtschaftsrechts in NRW.

Abstract

Das kommunale Wirtschaftsrecht liefert seit jeher Zündstoff für rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Diskussionen, die allesamt in der Kernfrage münden, ob der Staat in liberalisierten Märkten wie ein Privater auftreten darf oder ob doch so etwas wie ein Grundsatz "Privat vor Staat" existiert. In regelmäßigen Schüben reißen diese tiefen Gräben auf. Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - GO-Reformgesetz - vom 9.10.2007 will der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber den Aktionsradius kommunaler Wirtschaftsbetriebe wirksam eingrenzen und proklamiert staatliche Subsidiarität. Die Autoren gehen der Frage nach, wie weit diese Einschränkungen im Einzelnen reichen. Sie gelangen zu der Erkenntnis, dass die Gesetzesreform wenig wirklich Neues bringt. Die zentralen gesetzessystematischen Defizite des kommunalen Wirtschaftsrechts, etwa in Bezug auf die überörtliche Betätigung kommunaler Unternehmen, sind indes geblieben.