Die kommunale Bodenfrage. Hintergrund und Lösungsstrategien.

Abstract

Die Arbeit nimmt sich der Problematik vielerorts rasant steigender Grundstücks- und Immobilienpreise und ihrer Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung an. Den empirischen Kern der Studie bildet die Auswertung von aktuellen (kommunal-)politischen Ansätzen im In- und Ausland zur Bearbeitung der Bodenproblematik sowie von Stellungnahmen und Forderungslisten einschlägiger Organisationen und Initiativen: darunter der Deutsche Städtetag, das Deutsche Institut für Urbanistik, der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung sowie die Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht. Dabei wird unterschieden zwischen Maßnahmen und Forderungen, die sich erstens der Liegenschaftspolitik (Vorkaufsrecht, Bodenfonds, Erbpacht und Konzeptvergabe), zweitens dem Planungsrecht (Maßnahmen zur Abschöpfung leistungsloser Profite) und drittens der Steuerpolitik (alternative Besteuerungsmodelle von Grund und Boden) zuordnen lassen. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass in der Bodenpolitik trotz einer Reihe bemerkenswerter Ansätze eine "Problemisolierung" vorherrscht. Im Vordergrund stehen in Deutschland weiterhin isolierte staatliche Instrumente zur Bekämpfung der negativen Folgen der Bodenordnung, die - so die Kritik - die Hintergründe für die aktuellen Krisenphänomene in städtischen Regionen - wie finanzmarktgetriebenes wirtschaftliches Wachstum und verwertungsorientierter Funktionswandel des privaten Grundeigentums - eher im Dunkeln ließen. Die Autoren fordern daher einen weitreichenden, dem Problemumfang entsprechenden Politik- und Paradigmenwechsel mit einer generellen Infragestellung des Privateigentums an Grund und Boden. Dies heißt aus ihrer Sicht: In den Ballungszentren sollte städtischer Boden sukzessive in kommunales oder anderweitig nicht-profitorientiertes Eigentum überführt und dem Kapitalverwertungskreislauf entzogen werden. Dafür werden Beispiele aus dem Ausland wie der "Kommunale Wohnbau" in Wien und die auf staatlichem Bodeneigentum basierenden Erbbaurechtspolitiken von Singapur oder den Niederlanden als Vorbilder angeführt.