Besteuerung und Haftung im Sondermüllbereich - Eine ökonomische Analyse. Schriften des Vereins für Socialpolitik, Berlin 1988; Parallelausgabe.

Abstract

Zwei Probleme herrschen gegenwärtig im Sondermüllbereich: die sogenannten Altlasten und die Neuanlagen. Erstere sind frühere Ablagerungen von Sondermüll, die dem heutigen Stand des Umweltschutzes nicht mehr entsprechen. Die Schätzungen des Umweltbundesamtes besagen, daß ca. 3.000 Deponien und ca. 2.400 Industriestandorte in einem bedenklichen Zustand sind. Die Sanierungskosten werden auf ca. 17 Mrd. DM geschätzt. Bei solchen Altlastenschäden (Gefährdung des Grundwassers, verschiedene Giftablagerungen etc.) sind die eigentlichen Verursacher kaum zu ermitteln. Die Haftung für eventuelle Schäden bleibt den Gebietskörperschaften überlassen. Die Neuanlagen sind stark umkämpft in bezug auf die Standortfrage. Es herrscht eine breite Ablehnungshaltung gegen neue Anlagen (Einsprüche, Proteste etc.). Es wird auf die Frage eingegangen, ob die bestehenden Gesetze, Verträge usw. unter den gegenwärtigen Bedingungen noch gelten können oder ob angesichts der aktuellen und potentiellen Schäden bei Sondermülldeponien sowohl rückwirkend wie auch für Neuanlagen neue Regeln zu entwickeln sind. Erörtert wird u. a. eine gesetzlich vorgeschriebene Umwelthaftpflichtversicherung. sg/difu