EU-Klimapolitik und Kommunen. Dezentrale Umsetzung braucht finanzielle Förderung.

Abstract

Mit dem Klimafahrplan der Europäischen Union (EU) soll der Treibhausausstoß bis 2050 um 80 Prozent reduziert und Energie karbonfrei erzeugt werden. Die Umsetzung bleibt den einzelnen Staaten selbst überlassen. In Deutschland gibt es in erster Linie fördernde Instrumente zur freiwilligen Anregung. Unterstützt werden diese Maßnahmen durch finanzielle Förderung und Subventionen der EU. Die Notwendigkeit einer dezentralen Umsetzung der Klimapolitik und der Energieproduktion macht die Kommunen zu tragenden Akteuren im Klimaschutz. Ein wesentlicher Anteil an der positiven Entwicklung bei der Senkung von Primärenergieverbrauch und Treibhausgasemissionen sowie des Anteils der Erneuerbaren Energien ist auf die Klimaschutzbemühungen der Kommunen zurückzuführen, die sich seit 2008 in mehr als 7.000 nationalen Klimaschutzprojekten engagieren. Wichtig ist, dass die finanzielle Förderung nicht ausbleibt. Die EU-Kommission und das Parlament planen bis 2020 etwa 180 Milliarden Euro für den Klimaschutz einzusetzen, wovon ein Großteil über die verschiedenen europäischen Klimafonds auch den Kommunen offenstehen dürften.