Das Aufgabenübertragungsverbot aus Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG als Hindernis für die bauplanungsrechtliche Gesetzgebung des Bundes?

Abstract

Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG Einschränkungen für eine Gesetzgebung des Bundes im Bereich kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben nach sich zieht. Dies wird exemplarisch für die Gesetzgebung im Bauplanungsrecht erörtert. Dabei zeigt sich, dass Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG keine Rechtswirkungen gegenüber ausgestaltenden Gesetzen i. S. v. Art. 2 8 Abs. 2 Satz 1 GG zeitigt.