Die Verfahrensbeschleunigung im Baurecht und der Nachbarschutz.

Abstract

Mit dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung wurden seit den 1990er Jahren viele Landesbauordnungen dahingehend novelliert, dass zahlreiche Bauvorhaben vom Genehmigungserfordernis freigestellt wurden. Die rechtsdogmatische Untersuchung fragt nach möglichen sich aus der neuen Rechtslage ergebenden Defiziten des Nachbarschutzes. Wird der Nachbarschutz stärker in den privatrechtlieben Bereich verlagert? Zentrale Fragen stellen sich in der Praxis des einstweiligen Rechtsschutzes. Im Ergebnis sollte die Funktion formalisierter Rechts- und Genehmigungsverfahren nicht unterschätzt werden: Die von ihnen gewährleistete Rechtssicherheit schützt auch die wirtschaftlichen Interessen der Bauenden. Entrechtlichung kann zu größeren Prozessrisiken führen, die dann gerade diejenigen treffen können, die ein Bauvorhaben durchführen wollen. difu