GG Art.14 Abs.1 und 2 BauO NW §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 78. BVerwG, Beschl. vom 4. Oktober 1994 - 4 B 175.94 - (OVG Münster).

Abstract

Landesrecht darf ohne Verstoß gegen Art.14 Abs.1 GG die Bauaufsichtsbehörde berechtigen, die Eintragung einer Baulasterklärung (Paragraph 78 BauO NW) im Baulastenverzeichnis und damit deren Wirksamwerden abzulehnen, wenn die Baulast (hier: für eine Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsfläche, Paragraph 4 Abs.1 Nr.1 BauO NW) als öffentlich-rechtliche Sicherung funktionslos wäre, weil eine Bebauung des Grundstücks aus anderen Gründen (hier: nach Paragraph 35 Abs.2 BauGB unzulässig, nach Paragraph 35 Abs.1 BauGB nicht anstehend) nicht in Betracht kommt.