Stuttgarter Erklärung zur Wohnungspolitik in Deutschland - Für eine Innovations- und Investitionsoffensive.

Abstract

Die Stuttgarter Erklärung des GdW zur Wohnungspolitik unter dem Titel "Für eine Innovations- und Investitionsoffensive" will einen Beitrag zur baldigen Änderung des geltenden Miet- und Förderrechts hin zu mehr Effizienz und mehr sozialer Gerechtigkeit leisten. Aufbauend auf einer wohnungspolitischen Bestandsaufnahme werden die Aufgaben und Chancen der Wohnungspolitik für die neunziger Jahre formuliert. Im Zentrum der Erklärung stehen sieben Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Innovations- und Investitionsoffensive. Der erste Punkt betrifft den raschen Aufbau einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft in Ostdeutschland und einer voll aktionsfähigen unternehmerischen Wohnungswirtschaft. Ansatzpunkt 2 ist die Reform des Mietpreis- und Förderrechts durch Einführung einer einkommensabhängigen Förderung. Es schließen sich die Forderungen an, daß der Preisbildungsmechanismus des Marktes auch bei den Bestandsmieten wieder wirksam wird und eine sinnvolle Kombination von direkter und indirekter Förderung gefunden wird. Der fünfte Ansatzpunkt zielt auf die Entlastung auf der Kostenseite durch vermehrte Ausweisung von Bauland, insbesondere in den Ballungsgebieten bei gleichzeitiger behutsamer Verdichtung vorhandener Wohngebiete. Weiter wird die Beseitigung und Änderung investitionshemmender Vorschriften und investitionsfeindlichen Verhaltens auf allen politischen Ebenen verlangt und schließlich eingefordert, praktische Konsequenzen aus den bei dem experimentellen kosten- und flächensparenden Bauen gemachten Erfahrungen für Gesetzgebung und Verwaltungspraxis zu ziehen. goj/difu