Weisungsrechte gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern in Satzungen kommunaler Eigengesellschaften in der Rechtsform der GmbH.

Abstract

Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit es zulässig und sinnvoll ist, Weisungsrechte gegenüber Aufsichtsräten in Satzungen kommunal getragener GmbHs zu begründen. Dies wird für pflichtmitbestimmte und fakultative Aufsichtsräte untersucht. Dabei wird auch auf die Implikationen eingegangen, die sich aus Weisungsrechten bzw. deren Ausübung möglicherweise für eine Haftpflichtversicherung ("D&O") ergeben, deren Abschluss zugunsten von Geschäftsführern und Aufsichtsräten auch in der Kommunalwirtschaft in der Praxis zunehmende Bedeutung erlangt hat.