Das illegale Staatsgeheimnis.

Abstract

Vor dem Hintergrund des politischen Strafrechts geht es um den Bereich der Landesverratsdelikte, deren Tabuisierung als Staatsgeheimnis und der damit gegebenen Versuchung, auch illegale politische Ziele unter diesem Deckmantel voranzutreiben. Am Beispiel der Fälle Ossietzky und Watergate wird der Frage nachgegangen, wie solcher Mißbrauch des Herrschaftsinstruments ,,Staatsgeheimnis'' durch Inhaber der Regierungsmacht selbst verhindert, nach welchen Maßstäben also die Legalität von Staatsgeheimnissen beurteilt werden kann.