Abgabenhoheit der Europäischen Gemeinschaft in der Umweltpolitik. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Grenzen einer Ertragshoheit der Europäischen Gemeinschaft.

Abstract

Der Autor untersucht umfassend die Rechtsetzungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit der EG in bezug auf Umweltabgaben. Ausgehend von einer EG-eigenen Abgabentypologie wird der Umfang der entsprechenden autonomen Rechtsetzungskompetenzen der EG untersucht. Zur Abgrenzung der einschlägigen Kompetenzgrundlagen wird ein materielles Kriterium entwickelt, das eine angemessene Berücksichtigung des großen Gestaltungsspielraumes bei Umweltabgaben ermöglicht und zu einer einheitlichen Anwendung der Kompetenzgrundlagen mit Einstimmigkeitsregel im Rat führt. Des weiteren werden die Grenzen einer EG-Abgabenverwaltungshoheit, insbesondere für parafiskalische Einrichtungen, und der Übernahme der Finanzierungszuständigkeit aufgezeigt. Bezüglich der EG-Ertragshoheit an Umweltabgaben als Eigenmittel differenziert der Autor zwischen einer umfassenden Regelung im Eigenmittelbeschluss und einem kombinierten Vorgehen: Zuweisung der Ertragshoheit im Eigenmittelbeschluss und Rechtsetzung über die autonomen EG-Rechtsetzungskompetenzen. Die Abgrenzung der beiden Verfahren erfolgt im wesentlichen nach dem oben entwickelten materiellen Kriterium. Jenseits dieser Verfahren kann sich die EG die Erträge von Umweltabgaben als sonstige Einnahmen nur in engen Grenzen und nur bezüglich bestimmter Abgabentypen indirekt über die Bestimmung des Verwendungszweckes zuweisen, sofern sie die Finanzierungszuständigkeit trägt. difu