Kündigung und Nachwirkung von teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen (unter besonderer Berücksichtigung der betrieblichen Altersversorgung).

Abstract

Es besteht eine fast unübersehbare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte zu dem Problem der Kürzung von Betriebsrenten. Die Arbeit befaßt sich hauptsächlich mit Betriebsvereinbarungen, die über die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung geschlossen worden sind. Daneben soll geklärt werden, ob und inwieweit diese gewonnenen Ergebnisse auch auf Betriebsvereinbarungen, die Regelungen über sonstige freiwillige Leistungen des Arbeitgebers beinhalten, angewandt werden können. Die Untersuchung zeigt zunächst die in Rechtsprechung und Literatur diskutierten Ansätze auf und hilft bei der Klärung, welche Lösung dogmatisch begründbar und praktisch durchführbar ist. Der anschließende Abschnitt befaßt sich mit der Möglichkeit einer individualvertraglichen Weitergeltung der Ansprüche und Anwartschaften bei betrieblichen Sozialleistungen nach der Kündigung der entsprechenden Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber. goj/difu