Angabe der Namen von Mieter oder Vermieter bei Vergleichswohnungen nach § 2 II 3 MHG.

Abstract

Die Anforderungen, die an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG zu stellen sind, sind seit dem Inkrafttreten dieser Vorschrift umstritten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt lediglich klar, dass an die Begründung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Rechtsentscheid des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 1.6.1981 (6 RE-Miet 1/81) und der Rechtsentscheid des Bayerischen OLG vom 20.10.1981 (Allg.Reg.30/81) stellen nunmehr klar, dass in einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 II 3 MHG der Vermieter dem Mieter in aller Regel auch die Namen und die Anschriften entweder der Vermieter oder der Mieter mitteilen muss, wenn das Verlangen wirksam sein soll. rh