Die Förderung des Umweltschutzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Völkerrechtliche, europarechtliche und nationalrechtliche Aspekte.

Abstract

Vor dem Hintergrund der einschlägigen Regelwerke (UN, WTO, EU, nationales Recht) wird analysiert, welche Umweltschutzbelange bei der öffentlichen Auftragsvergabe in die Verfahrensstufen der Teilnehmerauswahl, Leistungsbeschreibung, Eignungsprüfung und Zuschlagserteilung einfließen dürfen. Dabei werden auch das Verhältnis der Beschaffungsgesetze zueinander und die Konsequenzen untersucht, die aus einer Berücksichtigung bestimmter Umweltschutzkriterien (u.a. Umweltauditierungen und Umweltzeichen) in den einzelnen Verfahrensstufen für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens folgen. Die Autorin hält eine weit reichende Berücksichtigung des Umweltschutzes im Rahmen der öffentlichen Beschaffung für zulässig. Der zwischen Ökologie und einer zielorientierten Auftragsvergabe herzustellende Ausgleich kann durch sachgerechte Entscheidungen darüber erreicht werden, in welche Verfahrensstufe einzelne Umweltschutzaspekte eingehen. difu