Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in vollem Umfang verfassungsgemäß. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975.

Abstract

Abdruck der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Oberlandesgerichts Fankfurt/Main am 21.1.74, der die Überzeugung des Oberlandesgerichts enthielt, daß das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum unzulässig ist. Das Bundesgericht erklärte die Vorlage für zulässig, jedoch für unbegründet. Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts sind im Wortlaut wiedergegeben.