Lärmschutz im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

Abstract

Nach dem Scheitern des Verkehrslärmschutzgesetzes im Gesetzgebungsverfahren ist die bisherige Entwicklung des Lärmschutzes an Straßen kritisch zu überdenken. Der Autor behandelt die bisherigen Lärmschutzerlasse der Straßenbauverwaltungen und die technische Schallschutzrichtlinien des Bundesministers für Verkehr. Die bisherige Untätigkeit des Gesetzgebers könnte dazu fuhren, dass die Verwaltungsgerichte generelle Lärmzumutbarkeitsgrenzen im Rahmen von Grundsatzverfahren ermitteln. Die Ausführungen verdeutlichen die Notwendigkeit, dass lärmtechnische Fragen von vornherein stärker rechtlich eingebunden werden. bm