Vergabepflicht bei Erschließungsverträgen und Erschließungsanspruch.

Abstract

Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind echte Erschließungsverträge nicht vergabepflichtig. Lehnt die Kommune ein Erschließungsangebot ab, besteht Vergabepflicht. Anders ist es, wenn die Kommune das Erschließungsangebot annehmen will. In diesem Fall steht der Rechtsanspruch auf Erschließung einer förmlichen Vergabe an solche Unternehmer, die keinen Erschließungsanspruch haben, entgegen. difu