Die zulässige staatliche Einflußnahme auf die Erledigung von Aufgaben durch die Gemeinden. Ein Beitrag zur Abgrenzung von Staats- und Selbstverwaltung.

Abstract

Ausgehend von dem zu definierenden Begriff ,,Selbstverwaltungsaufgabe'' fragt der Autor, in welchem Maße der Staat befugt ist, den gemeindlichen Aufgabenkreis und die gemeindliche Eigenverantwortung zu gestalten.Im einzelnen geht es um die Beantwortung der Fragen, ob der Staat den Gemeinden beliebige Aufgäben entziehen oder zuweisen kann, insbesondere ob die Länder über die Allzuständigkeitsklausel des Art. 28 Abs. 2 S 1 GG durch weiter gefaßte Gewährleistungen die Gemeinden in ihrem Gebiet zum ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Verwaltung erklären können.Art. 28 Abs. 2 GG wird auf seine kommunalrechtliche Bedeutung unter diesem Aspekt überprüft, ferner werden die bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über den gemeindlichen Aufgabenbereich auf ihre Verfassungsmäßigkeit untersucht.