Eckpunkte einer Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Positionspapier.

Abstract

Hintergrund des Positionspapiers ist die intensive Debatte über die Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Neben den Problemen von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung mit seinen sozialpolitischen und fiskalischen Konsequenzen, geht es insbesondere um die Folgeprobleme für den Sozialstaat insgesamt. Dabei erzeugen die zwei Hilfesysteme für erwerbslose und auf Transferleistungen angewiesene Menschen mit ihren unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen, Regelmechanismen, Kostenträgerschaften und Rechtswegen eine für den Bürger kaum überschaubare Bürokratie. Um ein einheitliches System aktivierender und passiver Leistungen für die Zielgruppe der erwerbsfähigen Erwerbslosen zu schaffen, werden zunächst die Eckpunkte des neuen Systems benannt. Danach wird auf die notwendigen Finanzverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verwiesen. Abschließend werden ausgewählte Anforderungen an die interne Organisation aufgeführt. kl/difu