Kritische Anmerkungen zu den geplanten Verwaltungsvorschriften nach UVP-Gesetz.

Abstract

Das UVP-Gesetz vom 20.2.1990 soll durch eine Verwaltungsvorschrift umgesetzt werden, die den Verfahrensablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb der fachgesetzlichen Planungsverfahren, die Formvorschriften und Beteiligungsrichtlinien enthält. Vor allem soll die Verordnung Umweltqualitätsstandards enthalten und deren Verbindlichkeit regeln. Der Beitrag beschreibt den Inhalt des Arbeitsentwurfs der Verordnung, Stand Mai 1990. Dieser, bisher unvollständige Entwurf wird im Hinblick auf die Zielsetzungen der EG-Richtlinie, des UVPG selbst und der Erwartungen der Fachwelt bewertet. Dazu werden auch die Erfahrungen des im Mai 1990 in Neustadt a.d.W. veranstalteten Planspiels herangezogen, das die Praktikabilität der vorgesehenen Regelungen testen sollte. Das Fazit ist, daß der Arbeitsentwurf der Verordnung weitgehend unpraktikabel ist, dazu unübersichtlich, lückenhaft und zum Teil widersprüchlich. Vor allem fehlen nach wie vor grundlegende Bewertungsmaßstäbe. Eine Umsetzung der EG-Richtlinie zur UVP ist mit dieser Verordnung nicht möglich. (wb)