Reform der Grundsteuer - Chance für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung?

Abstract

Am 10. April 2018 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. Im Juni wurde ein Regierungsentwurf zur Grundsteuerreform in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, der ein "Update" des gegenwärtigen Modells vorsieht. Ob dieser allerdings alle Hürden des Gesetzgebungsverfahrens nehmen kann, ist noch keineswegs sicher. Sowohl im Falle eines Scheiterns wie auch bei Inanspruchnahme der vorgesehenen Länderöffnungsklausel dürften, diesmal auf Länderebene, wieder zwei konkurrierende Modelle im Rennen sein: Die wertunabhängige Besteuerung nur der Boden- und Gebäudefläche sowie die Besteuerung lediglich des Bodens. Der Artikel erläutert aus ökonomischer Perspektive die Auswirkungen, die sich unter den verschiedenen Reformmodellen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung ergeben. Es zeigt sich, dass die Beschränkung der Grundsteuer auf den Boden denjenigen Modellen, die auch das Gebäude in die Bemessungsgrundlage einbeziehen, überlegen ist.