Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren. Eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung zur privaten Entscheidungsvorbereitung.

Abstract

Im Zusammenhang mit der Durchführung von staatlichen Verwaltungsverfahren werden zunehmend Aufgaben durch private Dritte wahrgenommen. Das kann zu einer neuen Verantwortungsverteilung zwischen Staat und Gesellschaft führen. Eine derartige Verantwortungsumverteilung findet aber dann nicht statt, wenn eine staatliche Verwaltungseinheit zur Wahrnehmung ihr zugewiesener Entscheidungszuständigkeiten staatliches Personal durch private Dienstleister ersetzt. Die Autorin weist die Bedeutung staatlichen Personals für die Wahrung rechtsstaatlicher Standards nach, grenzt den - engen Einsatzbereich für private Dienstleister in staatlichen Verwaltungsverfahren ab und entwirft Klauseln für die Ausgestaltung von Amtswahrnehmungsverträgen mit privaten Dienstleistern. Da das staatliche Personal wesentlicher Garant für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrens- und Entscheidungsstandards ist, kommt der Einsatz privater Dienstleister nur in Ausnahmefällen in Betracht. difu