Formularmietverträge und ihre Vereinbarkeit mit zwingenden Normen des BGB und des AGB-Gesetzes.

Abstract

Formularmietverträge stellen die gängige Regelung für Wohnraummietverhältnisse dar. Auf der Grundlage der rechtlich postulierten Vertragsfreiheit des BGB ermöglichen sie dem Verwender (Vermieter) die Interessendurchsetzung in einem Ausmaß, das weit über die vom BGB vorgesehenen Möglichkeiten hinausgeht. Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Verhältnisse (Angewiesenheit auf Wohnraum, wirtschaftliche Unterlegenheit, Mangel an preiswertem Wohnraum, häufig geringe Rechtskenntnis), kann die andere Vertragspartei (Mieter) ihre Interessen meist nur unzureichend durchsetzen. Die Autorin untersucht die häufigst gebrauchten Klauseln in Formularverträgen und legt diese anhand der neuesten Rechsprechung aus. rh