Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren und Bauplanungsrecht.

Abstract

Das Urteil des VGH Mannheim erging auf die Klage einer Gemeinde, die sich durch einen Planfeststellungsbeschluß zur Erweiterung einer bestehenden Kiesgrube in ihrer Planungshoheit verletzt sah, weil das Vorhaben angeblich im Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplan stand. Kernpunkt der Entscheidung ist die Frage, welche Bedeutung die bauplanungsrechtlichen Bestimmungen der §§ 29 ff. BBauG (seit 1.7.1987 des BauGB) im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren besitzen. Damit ist die allgemeine Frage aufgeworfen, wie die sog. Konzentrationswirkung einer Planfeststellung zu verstehen ist und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang § 38 BBauG besitzt. (-y-)