Das Selbstverwaltungsrecht der Wasser- und Bodenverbände unter dem Einfluß staatlicher Finanzhilfen.

Abstract

Durch zunehmende Leistungen des Staates an Selbstverwaltungskörperschaften (z. B. Gemeinden) zur Förderung bzw. Bewältigung ihrer daseinsichernden Aufgaben kommt es vermehrt zu staatlicher Einflußnahme, die sich nicht selten als Eingriff darstellt. Eine Einflußnahme ist auch bei weniger bedeutenden, ebenfalls finanziell unselbständigen Selbstverwaltungskörperschaften zu verzeichnen; hier wären insbesondere die zahlreichen Wasser- und Bodenverbände als Träger der öffentlichen Wasserwirtschaft zu nennen. Der Verfasser sieht sich daher vor die Aufgabe gestellt, den Umfang und die Vergabetechnik der heutigen staatlichen Förderungsmaßnahmen zugunsten der Wasser- und Bodenverbände aufzuzeigen sowie den hervorgerufenen Staatseinfluß auf den verbandlichen Selbstverwaltungsbereich rechtlich zu analysieren, inhaltlich von ähnlichen Erscheinungen zu unterscheiden, begrifflich zu kennzeichnen und schließlich an die bestehenden allgemeinen und besonderen rechtlichen Schranken zu binden. Die Untersuchung beschränkt sich dabei auf sog. Zuschüsse und die Vergabe von Darlehen. Aufgrund der gewonnenen Ergebnisse soll dann ein Ausblick auf finanzielle Neuordnungsmöglichkeiten gewährt werden. kp/difu