Anforderung an Eigenbedarfskündigung. BGB §§ 564 b II Nr.2, 556 a. BGH, Rechtsentscheid v. 20.1.1988 - VIII ARZ 4/87 - Zweibrücken.

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1988

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IRB: Z 889
SEBI: Zs 359-4

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Zusammenfassung

Für die Annahme von Eigenbedarf reicht die Absicht des Vermieters, in den vermieteten Räumen selbst zu wohnen oder eine der in § 564 b II Nr. 2 BGB genannten Personen wohnen zu lassen, nur aus, wenn er hierfür vernünftige Gründe hat. Unzureichende Unterbringung des Vermieters ist nicht erforderlich. Entgegenstehende Interessen des Mieters sind ausschließlich auf dessen Widerspruch gegen die Kündigung nach § 556 a BGB zu berücksichtigen. (-y-)

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Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 41(1988), Nr.14, S.904-906, Lit.

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