Irrwege in der Sozialpolitik.

Abstract

In Deutschland gibt es ein umfassendes Sozialsystem, das jedem Bürger einen Mindestlebensstandard sichert. Die Sozialleistungen umfassen 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein angemessenes Niveau der Sozialleistungen lässt sich aber nur sicherstellen, wenn sowohl das Marktsystem, in dem die Mittel erwirtschaftet werden, als auch das Sozialsystem, in dem ein erheblicher Teil dieser Mittel umverteilt wird, effizient arbeiten. Dass dieses Zusammenwirken schwierig ist, zeigen aktuelle Debatten, etwa um Mindestlöhne, Rentenansprüche oder die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Angesichts knapper öffentlicher Mittel und der hohen Abgabenlast ist es dringend erforderlich, die Effizienz der sozialpolitischen Maßnahmen zu verbessern und die negativen Einflüsse auf die Beschäftigung und die Gütererstellung abzubauen. Das Marktsystem braucht ein soziales Sicherheitsnetz, damit die Menschen auch bereit sind, Risiken einzugehen. Das Sozialsystem wiederum benötigt aber die Leistungsfähigkeit des Marktes als Basis für ein würdevolles Niveau an Mindestsicherung.