Rückzug des Staates im Wirtschaftsverwaltungsrecht. Zur Deregulierungsdebatte in Deutschland.

Abstract

Aus mehreren Vorträgen des Verfassers entstand eine Veröffentlichung zur Deregulierungsdebatte in Deutschland. Der erste der drei Abschnitte gilt der Deregulierung im deutschen Wirtschaftsverwaltungsrecht als Rechtsproblem. Darin werden sowohl Begriffe der allgemeinen Deregulierungsdebatte aufgenommen als auch der gegenwärtige Stand der Deregulierungsproblematik im Wirtschaftsverwaltungsrecht skizziert. Adressaten und Erscheinungsformen wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Deregulierung, der zweite Teil der Veröffentlichung, thematisiert die Deregulierung zwischen ökonomischer Eigenverantwortung und Verwaltungsautonomie, differenziert vier Typen wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Deregulierung und benennt verschiedene Handlungs- und Verfahrensspielräume aufgrund von Nichtregelungen und Regelungen. Da der Schwerpunkt der Handlungs- und Verfahrensspielräume weniger bei der Deregulierung als vielmehr bei einer Nichtregulierung sowie einer Ausschöpfung der Gestaltungsmöglichkeiten des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Wirtschaftsverwaltungsrechts liegt, könnte man bereits von einer Funktionsverschiebung zugunsten der Verwaltung sprechen. Diese Frage nach der Funktionsverlagerung wird nach einer Betrachtung des Verhältnisses von Gesetzgebung und Gemeinschaftsrecht problematisiert. goj/difu