Vergaberecht und institutionalisierte PPP.

Abstract

Die EuGH-Entscheidungen "Stadt Halle" (NZBau 2005, 111), "Stadt Mödling" (NZBau 2005, 704) und "ANAV" (NZBau 2006, 326) haben die Ausschreibungspflicht von der klassischen Vergabe öffentlicher Aufträge weit in den Bereich der Hereinnahme privaten Kapitals erstreckt. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 5.2.2008 die geltenden Regeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften (IÖPP) aufgezeigt. Indes ist eine Ausschreibungspflicht für die Einbeziehung Privater höchst problematisch und daher restriktiv zu handhaben. Zudem stellt sich die Frage einer Vereinbarkeit mit der kommunalen Organisationshoheit nach dem Lissaboner Reformvertrag bzw. der 9. Protokollerklärung dazu. Vor diesem Hintergrund ist auch die Fortentwicklung im deutschen Recht (§ 99 GWB) zu sehen.