Volle Kraft voraus - Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Überblick und praktische Konsequenzen.

Abstract

Im Herbst 2007 ist die "kleine Novelle" des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und anderer Gesetze in Kraft getreten, durch welche nicht nur die Zahl der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren reduziert, sondern auch das Verfahren selbst beschleunigt werden soll. Insbesondere ist der Erörterungstermin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nunmehr fakultativ. Der Beitrag erläutert den wesentlichen Inhalt der neuen gesetzlichen Regelungen und weist auf einige praktische Konsequenzen hin, so etwa auf Einzelheiten der behördlichen Ermessensausübung, Fehlerfolgen und strategische Verfahrensoptionen des Antragstellers.