Der informale Rechtsstaat. Eine empirische und rechtliche Untersuchung zum Gesetzesvollzug unter besonderer Berücksichtigung des Immissionsschutzes.

Abstract

Die rechtliche Formalisierung des Verwaltungshandelns gehört zu den grundlegenden Strukturprinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. die Arbeit untersucht Alternativen zu den "formalen" öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung im Gesetzesvollzug und das Verhältnis der alternativen, "informalen" Handlungsformen zu den Prinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Die Untersuchung greift vor allem auf Befragungsergebnisse zum Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zurück, die 1976 im Auftrag des Sachverständigenrats für Umweltfragen bei Behörden aller Verwaltungsebenen in mehreren Bundesländern erhoben wurden. Nach der Bewertung der Erhebungsergebnisse anhand des BImSchG und des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes werden die allgemeinen, über den Immissionsschutz hinausgehenden Handlungsstrkturen einer kritischen verfassungsrechtlichen Würdigung unterzogen. chb/difu