Rechtsbegriff und Rechtsentwicklung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst.

Abstract

Eingangs werden die Begriffe politische Treuepflicht und Verfassungstreue geklärt und abgegrenzt. Anschließend werden die einzelnen Entwicklungsabschnitte des öffentlichen Dienstes unter besonderer Berücksichtigung des jeweiligen Verfassungswechsels behandelt. Dabei wird zwischen der vorkonstitutionellen Zeit, der konstitutionellen vordemokratischen Zeit und der demokratischen Zeit, beginnend mit der Weimarer Republik, unterschieden. Im Ergebnis besteht bei allen Unterschieden während der langen Entwicklung der Verfassungstreue eine begrenzte Bandbreite zwischen mehr Freiheit und mehr Bindung, die maßgeblich auf dem Wandel der Verfassungen beruht und erst in deren Rahmen auch auf dem Wechsel der dienstrechtlichen Regelungen. Für die heutige Beurteilung der Verfassungstreue gilt der Grundsatz: So viel Freiheit wie möglich und so viel Bindung wie nötig. vka/difu