Rechtsvergleichende Aspekte des kooperativen Föderalismus - Erscheinungsformen föderativen Zusammenwirkens in ausländischen Bundesstaaten, dargestellt am Beispiel Österreichs, der Schweiz und der USA.

Abstract

Die Entwicklung vieler Nationalstaaten im 18. und 19. Jahrhundert erfolgte über die Organisation als Staatenbund. Dadurch ist die Evolution zum Bundesstaat und die Existenz als Bundesstaat historisch begründet. Vielfach wird aber heute angesichts der neuen Aufgaben, die der Verwaltungs- und Sozialstaat bewältigen muß, die historisch bedingte Evolution des Bundesstaates nicht mehr als ausreichende Legitimationsgrundlage angesehen. Der Autor versucht, gegenüber den durch die fortschreitende Technisierung bedingten Erfordernissen einheitlicher Lebensverhältnisse den föderalistischen Gedanken auf eine neue Grundlage zu stellen. Er untersucht die Kooperation als ,,dynamisierenden Faktor'' des Verfassungswandels in den Bundesstaaten Österreich, Schweiz, den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Bei Betrachtung der Gesetzgebungszuständigkeit, des Verwaltungsverfahrens und der Finanzverfassung gibt der Autor dem kooperativen Föderalismus den Vorzug vor unitaristischen Tendenzen. chb/difu