Umwelthaftung. Privatrechtliche Haftung für beeinträchtigende Umwelteinwirkungen in Deutschland - nach Inkrafttreten von Umwelthaftungsgesetz und Gentechnikgesetz - und in den USA.

Abstract

Die Studie untersucht die privatrechtliche Haftung für beeinträchtigende Umwelteinwirkungen nach Inkrafttreten von Umwelthaftungsgesetz und Gentechnikgesetz. Dies geschieht in rechtsvergleichender Weise mit der Situation in den USA. Nach einer begrifflichen Erläuterung geht die Studie auf die §§ 1004 und 906 BGB, insbesondere auf Inhalt und Umfang der Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen Immissionen ein. Hier behandelt die Studie die Zuführung unwägbarer Stoffe und anderer Einwirkungen und gibt eine Darstellung von ortsüblicher Beeinträchtigung nach § 906 Abs. 2 BGB. In diesem Zusammenhang wird § 14 Bundesimmissionsschutzgesetz dargestellt. Danach erläutert der Autor Schadenersatzansprüche nach §§ 823, 830 BGB sowie die Gewässerhaftung nach § 22 Wasserhaushaltsgesetz. Den Sonderbestimmungen für das Gebiet der ehemaligen DDR (Altlastenfreistellungsklausel) widmet sich die Arbeit nur kurz. Danach vergleicht der Autor das common law und die Statutes der USA mit den Regelungen in Deutschland. rebo/difu