Die Rechtsnatur der Genehmigung kommunaler Normsetzung

Abstract

Die Frage nach der rechtlichen Einordnung der staatlichen Genehmigungspflicht für kommunale Satzungen und Verordnungen hat durch die in den Landesverfassungen niedergelegte Beschränkung der Kommunalaufsicht auf eine reine Rechtskontrolle neue Bedeutung erlangt.Die Studie fragt in diesem Zusammenhang, ob die landesverfassungsrechtliche Beschränkung der Kommunalaufsicht auch für die staatlichen Genehmigungen gilt, ob es sich bei den Genehmigungsakten um Akte der Legislative oder der Exekutive handelt und ob und gegebenenfalls von wem gegen staatliche Genehmigungen bzw. ihre Versagung der Rechtsweg beschritten werden kann.Dabei beleuchtet die Studie die Rechtsnatur nicht nur im Verhältnis Staat-Gebietskörperschaften, sondern auch im Verhältnis Staat-Bürger.Schließlich werden die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers gegenüber kommunaler Rechtsetzung untersucht.