Kostenforderungen der DB AG für die Mitwirkung an Straßenbaumaßnahmen außerhalb des Eisenbahnkreuzungsgesetzes.

Abstract

Für Mitwirkungshandlungen bei Baumaßnahmen nach § 2 oder § 3 EKrG im Vollzug des EKrG können von den Beteiligten grundsätzlich keine Kosten erhoben werden. Meinungsverschiedenheiten gab es wegen Kostenforderungen der DB für die Mitwirkung an Straßenbaumaßnahmen außerhalb des EKrG. Zur Klärung hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen ein Schreiben and die Obersten Straßenbaubehörden der Länder gerichtet (Schreiben vom 24.2.1999 - S 16 (B)/70.10.00/1R99). difu