Staatliche Finanzierung und Planung im Krankenhauswesen. Eine verfassungsrechtliche Studie über die Grenzen sozialstaatlicher Ingerenz gegenüber freigemeinnützigen Krankenhäusern.

Abstract

Die Arbeit untersucht zunächst das gesetzliche System der Finanzierung und Planung im Krankenhauswesen, um damit den Gegenstand der Untersuchung im einzelnen darzustellen und zu analysieren. Insbesondere wird die Frage beantwortet, ob und inwieweit das geltende Krankenhausfinanzierungsgesetz die rechtliche Stellung der Krankenhäuser verändert hat mit der Maßgabe, daß gegenwärtig bereits ein verstaatlichtes Krankenhauswesen mit nur noch geduldeter privater Trägerschaft existiert. In diesem Zusammenhang wird im einzelnen erörtert, ob das Krankenhausfinanzierungsgesetz den verfassungsrechtlichen Status der Krankenhäuser, insbesondere die Gemeinnützigkeit der freien Trägerkrankenhäuser beeinflußt. Der Autor widmet sich hierbei der grundrechtlichen Problematik der Plankrankenhäuser, d. h. der Frage nach der Zulässigkeit der Investitionslenkung im Krankenhauswesen. kp/difu