Sozialdemokratische Schiedgerichtsbarkeit. Deskription und Analyse von Verfahrensgründen und -entscheidungen.

Abstract

Durch die Darstellung von empirischen, verfahrensrelevanten Daten über Entscheidungskriterien für die Einleitung von Parteiordnungsverfahren werden die Grundzüge der sozialdemokratischen politisch-administrativen Konfliktregelungspraxis beim Ringen um die Durchsetzung politischer Grundsatzpositionen und innerparteilicher Ordnungsvorstellungen verdeutlicht. Es werden eine Vielzahl von Verfahren aus fast allen Parteibezirken zusammengetragen, um damit einen relevanten Entscheidungsquerschnitt sozialdemokratischer Schiedgerichtsbarkeit seit 1971 zu dokumentieren. Der Autor stellt fest, daß sich die bearbeiteten Fälle nach drei Verfahrenstypen ordnen lassen. Aus dieser Typisierung werden differenzierte Schlußfolgerungen über die Funktion sozialdemokratischer Schiedsgerichte abgeleitet. Abschließend werden Vorschläge unterbreitet, wie das Instrument Parteiordnungsverfahren auch durch Änderungen im Organisationsstatut und der Schiedsordnung demokratisiert werden kann. im/difu