Die Entscheidungen des BVerwG zum EnLAG und BBPlG: Leitplanken für die Planfeststellung im Netzausbau.

Abstract

Die Planfeststellung von Stromleitungen ist im Vergleich zum Eisenbahn- und Straßenbereich ein vergleichsweise junger Bereich. Aus diesem Grunde gibt es auch erst wenige höchstrichterliche Entscheidungen. Der Beitrag erfasst und systematisiert die netzausbaubezogene Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichtes anhand von Präzedenzfällen. Als Ergebnis wird deutlich, dass das BVerwG bereits eine Vielzahl von Rechtsfragen zur Planfeststellung von Stromleitungsvorhaben der Höchstspannungsebene entschieden und damit zur Rechtssicherheit beigetragen hat. Die insoweit vornehmlich auf den Bereich des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) bezogenen Entscheidungen werden weitestgehend auch im Bereich des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) Anwendung finden, ggf. mit Modifizierungen insbesondere zur neu eingeführten Bundesfachplanung nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG). Gleichwohl bleiben sowohl stromleitungsspezifische Fragen als auch allgemeine Auslegungsfragen ungeklärt und stellen weiterhin Risiken für die Projekte dar. Der Beitrag arbeitet heraus, welche Entscheidung des BVerwG für welches planungs- und umweltrechtliche Thema als Leitentscheidung anzusehen ist. Dabei werden aus Gründen der Zuspitzung andere, in den jeweiligen Entscheidungen auch ausgeurteilte Fragen ausgeblendet.